Absage der Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl 2025

Wir bedauern, Ihnen und Euch mitteilen zu müssen, dass die für den 23.01.2025 geplante Veranstaltung an der GFS im Rahmen der Bundestagswahl 2025 leider abgesagt werden musste. Der Grund hierfür liegt in der unzureichenden Anzahl an Zusagen der eingeladenen Politikerinnen und Politiker der verschiedenen Parteien.

Hintergrund der Planung

Die Podiumsdiskussion wurde von der Schülervertretung unserer Schule initiiert, um allen Schülerinnen und Schülern der Schuljahrgänge 11-13 eine Gelegenheit zu bieten, sich aktiv und kritisch mit den Positionen der vollen Breite der Parteien auseinanderzusetzen, die eine realistische Chance auf den Einzug in den Deutschen Bundestag haben. Dabei war es unser erklärtes Ziel, eine kontroverse, pluralistische und ausgewogene Diskussion zu ermöglichen – im Einklang mit den Vorgaben des Erlasses zur „Stärkung der Demokratiebildung an öffentlichen allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen“, des Erlasses „Besuche von Politikerinnen und Politikern in der Schule“ und des Beutelsbacher Konsenses. Wir denken daher, so gehandelt zu haben, wie es das Schulrecht gebietet. Warum halten wir es für richtig, alle Parteien eingeladen zu haben?

Nach unserem Demokratieverständnis gibt es zwei Formen von Normen. Oben in der Hierarchie stehen Werte, die den demokratischen Prozess selbst gewährleisten: die faire Durchführung von Wahlen, die Gewaltfreiheit, der friedliche Wechsel von Macht, die Anerkennung von Menschenrechten, die Suche nach dem Kompromiss und dergleichen mehr. Zu diesen Werten gehört auch das Führen von Diskussionen. Wenn Demokraten herausfinden möchten, wer Recht hat, dann diskutieren sie. Sie tauschen Argumente aus, debattieren, streiten sich – bis man sich irgendwann einig ist oder bis gewählt wird. Je tiefer die Uneinigkeit, desto dringender muss gesprochen werden. Ebendiese Diskussionskultur leben wir an der GFS. Wir schützen sie, wir kultivieren sie und stehen bedingungslos für sie ein. Aus diesem Grund freuen wir uns immer über einen kontroversen Austausch mit politischen Akteuren und zwischen politischen Akteuren.

Darunter stehen die (partei-)politischen Werte und Ziele, über die derzeit im Wahlkampf gestritten wird. Mit ihnen verhandeln wir, was gute Politik ist. Was ist das klügste Wirtschaftsprogramm? Wie ordnen wir Migration? Was ist uns Klimaschutz wert? Jenen Werten und Zielen, die darüber bestimmen, wie unser Land künftig regiert wird, stehen wir neutral gegenüber. Uns ist natürlich nicht entgangen, dass die AfD einen Kandidaten ins Rennen schickt, dem ein bedenklicher Ruf vorauseilt, doch auch ihm gilt unsere Neutralität. Es steht uns Lehrerinnen und Lehrern nicht zu, für unsere Schülerinnen und Schüler ein Urteil über Kandidatinnen und Kandidaten und Parteien zu fällen. Wir denken jedoch, die Podiumsdiskussion hätte zur Urteilsbildung unserer Schülerinnen und Schüler hervorragend beitragen können.

So, wie wir unsere Schülerinnen und Schüler kennen, wären sie in der Lage gewesen, Argumente zielführend einordnen zu können. Wir als Lehrerinnen und Lehrer hatten geplant, sie dabei sowohl vor als auch nach der Veranstaltung im Politikunterricht, aber auch zusätzlich mit eigens geplanten Workshops zu unterstützen. Hier wären wir auch deshalb zuversichtlich gewesen, weil die Entscheidung, eine breit aufgestellte Podiumsdiskussion durchzuführen, auf langjähriger Tradition an unserer Schule beruht – das schloss in den vergangenen Jahren auch Veranstaltungen mit Teilnahme der AfD ein.

Gründe für die Absage

Um eine vielseitige und faire Diskussion sicherzustellen, haben wir frühzeitig Einladungen an Vertreterinnen und Vertreter der CDU, SPD, Grünen, FDP, Linken, BSW und AfD versendet. Trotz mehrfacher Bemühungen erhielten wir jedoch nicht genügend verbindliche Zusagen, um eine ausgewogene und sachliche Debatte zu gewährleisten. Die Durchführung einer Podiumsdiskussion mit einer unvollständigen Repräsentation der Parteien wäre unserem Anspruch an Neutralität und Fairness nicht gerecht geworden.

Zur Kritik von außen

Es ist bekannt, dass sich vor der Veranstaltung außenstehende Personen an die Schülervertretung mit der Forderung gewandt haben, die Diskussion aufgrund der Teilnahme des AfD-Kandidaten abzusagen. Zum Zeitpunkt dieser Forderung stand allerdings noch nicht einmal fest, ob der Kandidat die Einladung annehmen würde, da die Einladung bereits vor Weihnachten 2024 durch die Schülervertretung ausgesprochen, der Direktkandidat der AfD jedoch erst am 5. Januar 2025 gewählt wurde. Danach fanden aufklärende Gespräche sowohl mit der Schüler- als auch der Elternvertretung statt, in denen wir unsere Verpflichtung zur parteipolitischen Neutralität dargelegt haben. Das hat aber nicht verhindern können, dass Außenstehende auf viele Akteure der Schulgemeinschaft – die Schulleitung, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler, die Elternvertretung – Einfluss genommen haben. Demonstrationen wurden geplant und Aktionsbündnisse formierten sich. Ein ungefilterter Aufruf an die gesamte Schülerschaft bestand darin, mit einer Mailkampagne die anderen eingeladenen Politikerinnen und Politiker zur Absage an der Podiumsdiskussion aufzufordern. Wir in der GFS haben uns von diesen Aktionen nicht beeinflussen lassen und halten die Methoden größtenteils für legitime Partizipation. In der Summe halten wir es aber für misslich, wenn Schulen sich vor dem Hintergrund ihres Bildungsauftrages offenbar mit solcherlei Aktionen auseinandersetzen müssen.

Es ist enttäuschend, dass der Schule in dieser Angelegenheit von einigen Beteiligten wenig bis gar kein Vertrauen entgegengebracht wird. Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst und führen unsere Arbeit stets im Rahmen der geltenden Gesetze und mit größtmöglicher Transparenz durch. Gleichzeitig erwarten wir, dass unser Engagement und unsere Sorgfalt von allen Beteiligten respektiert werden.

Abschließende Worte

Wir danken allen Schülerinnen und Schülern sowie der Schülervertretung für ihr Engagement und die intensive Vorbereitung der geplanten Veranstaltung. Die zahlreichen Worte der Unterstützung vom Landkreis, von der Stadt Diepholz, von der Schülervertretung, von Teilen der Elternvertretung und von vielen anderen haben uns sehr erfreut. Es ist schade, dass die Podiumsdiskussion nicht wie geplant stattfinden kann. Gleichzeitig sehen wir dies als Ansporn, auch in Zukunft Formate zu entwickeln, die politische Bildung auf ebenso spannende wie wertvolle Weise fördern.

Text: Lars Buse (Schulleiter) und Dominic Hermes (Fachobmann Politik-Wirtschaft)